Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-07-06
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Kanzlei-Kompass“ der Heinrich Neb (nachfolgend „Anbieter“) durch Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, insbesondere Steuerberatungskanzleien. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur Strategie- und OKR-Steuerung sowie zur Auswertung von Kanzlei-Kennzahlen (u. a. aus DATEV-Exporten) bereit. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB und die Datenschutzerklärung.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich, sofern nicht anders vereinbart) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Ein etwaiges Probeabo endet automatisch bzw. geht in einen kostenpflichtigen Tarif über, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]) oder erfolgt über die Kontoverwaltung.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Er bleibt Verantwortlicher i. S. d. DSGVO für Mandanten- und Mitarbeiterdaten und schließt mit dem Anbieter vor der Verarbeitung solcher Daten den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
§ 8 Auftragsverarbeitung und Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der AVV nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. [Konkrete Haftungshöchstgrenze mit Anwalt festlegen.]
§ 10 Datenexport und Löschung bei Vertragsende
Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit exportieren (u. a. DSGVO-Export). Nach Vertragsende werden die Daten gemäß AVV gelöscht oder zurückgegeben.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigung ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. [Änderungsmechanismus rechtlich prüfen.]
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.